Die Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht in der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
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0937-7204
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Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 2006, No. 8, pp. 231-235
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HERRMANN, Christoph W., Die Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht in der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 2006, No. 8, pp. 231-235 - https://hdl.handle.net/1814/42772
Abstract
Die Vorlagepflicht nationaler Gericht entscheidet maßgeblich über die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten und über die Möglichkeit von Privaten, gemeinschaftsrechtlich begründete Rechtspositionen effektiv durchzusetzen. Die Reichweite der Vorlagepflicht hat der EuGH in den Entscheidungen CILFIT und Foto-Frost aus den 1980er Jahren maßgeblich bestimmt. Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof ungeachtet an ihr geäußerter Kritik in zwei Entscheidungen im Jahr 2005 ausdrücklich bestätigt und damit Tendenzen, den nationalen Gerichten eine größere Eigenverantwortung zu übertragen, eine begrüßenswert klare Absage erteilt.