Und wieder DocMorris : das apothekenrechtliche Mehr : und Fremdbesitzverbot aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts
License
Access Rights
Cadmus Permanent Link
Full-text via DOI
ISBN
ISSN
0937-7204
Issue Date
Type of Publication
Keyword(s)
LC Subject Heading
Other Topic(s)
EUI Research Cluster(s)
Initial version
Published version
Succeeding version
Preceding version
Published version part
Earlier different version
Initial format
Author(s)
Citation
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 2006, No. 15, pp. 455-459
Cite
STREINZ, Rudolf, HERRMANN, Christoph W., Und wieder DocMorris : das apothekenrechtliche Mehr : und Fremdbesitzverbot aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 2006, No. 15, pp. 455-459 - https://hdl.handle.net/1814/42773
Abstract
Am 3. 7. 2006 hat die niederländische 0800 DocMorris N.V. mit Sitz in Heerlen in Saarbrücken mit Genehmigung des saarländischen Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales eine Präsenzapotheke eröffnet. Nach dem im deutschen Apothekenrecht niedergelegten sog. „Mehr- und Fremdbesitzverbot” war die Erteilung einer solchen Genehmigung an DocMorris als Kapitalgesellschaft an sich ausgeschlossen. In einem vom Ministerium zuvor in Auftrag gegebenen Gutachten kamen die Autoren dieses Beitrags zu dem Ergebnis, dass das Mehr- und Fremdbesitzverbot gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt; dieser Verstoß ist derart manifest, dass das Ministerium zur Nichtanwendung der fraglichen Vorschriften des deutschen Rechts gemeinschaftsrechtlich verpflichtet und - auch im Lichte des Grundsatzes der Gesetzesbindung der Verwaltung - berechtigt war. Der vorliegende Beitrag gibt die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen des Gutachtens gekürzt wieder, um sie einem weiteren Fachpublikum zugänglich zu machen. Der Gesetzgeber bleibt aufgefordert, eine in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonforme Reform des Apothekenrechts vorzunehmen.