Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäischen Gemeinschaften : verfassungsrechtliche Chancen und Grenzen einer europäischen Integration erlaeutert am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens

Abstract

"Eine supranationale Einrichtung [wie die EGKS) ... ist unabhängig von den nationalen Regierungen. Diese Unabhängigkeit ist unwiderruflich wie die Übertragung der Befugnisse aus der sie entspringt." "Durch [Art. 24) soll lebendig zum Ausdruck kommen, daß das deutsche Volk zum mindesten entschlossen ist, aus der nationalstaatliehen Phase seiner Geschichte in die übernationalstaatliche Phase einzutreten. Wir wollten uns durch sie selber die Tore in eine neu gegliederte überstaatliche politische Welt weit öffnen. Euphorische Äußerungen dieser Art waren bei der Ausarbeitung der in der vorliegenden Studie untersuchten Verfassungsnormen, die die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäischen Gemeinschaften regeln, und anläßlich der Ratifizierung der EG-Gründungsverträge keine Seltenheit. Sie entsprechen den internationalistischen Tendenzen der Nachkriegszeit. 1987, gut 40 Jahre nach der Ausarbeitung der hier analysierten Art. 24 Abs. l GG, Abs. 15 der Präambel der Verfassung der 4. Französischen Republik und Art. ll Cost., 35 Jahre nach der Ratifizierung des EGKSV und 30 Jahre nach derjenigen der Römischen Verträge soll die Frage gestellt werden, wie die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EG heute verfassungsrechtlich beurteilt wird.