US Sammelklagen : Wunsch und Wirklichkeit

Abstract

Die US-Sammelklage ist das bekannteste zivilprozessuale Instrument zur gebündelten Durchsetzung privater Rechte und Ansprüche. Es soll der Prozessökonomie dienen und erheblichen Druck auf beklagte Unternehmen ausüben, das Recht zu befolgen. Dieser Aufsatz fasst die wesentliche rechtstatsächliche Erfahrung zusammen, wie dieser Mechanismus in der Praxis funktioniert. Dabei bestätigt sich eine breite Wirkung bei der Rechtsdurchsetzung. Er identifiziert aber auch Problembereiche wie eine Bevorzugung bestimmter Fallkonstellationen (insbesondere klagen gerne Wertpapierinvestoren), hohe Transaktionskosten und Abschläge auf die an die Kläger tatsächlich ausgezahlten Beträge, das Risiko, dass hohe ökonomische Faktoren die juristische Begründetheit der Ansprüche bei einer Regelung im Vergleichswege völlig in den Hintergrund treten lassen oder verzerren, die sehr begrenzte Prüfung der juristischen Schlüssigkeit solcher Fälle, die gesteuerte Auswahl von Gerichtszuständigkeiten sowie ein Umgang mit Interessenkonflikten, der von europäischen Politikern als missbräuchlich angesehen wird. Der Aufsatz hält fest, dass diese Merkmale vorhersehbare Konsequenzen einer Politik sind, die zu verbreiteterer privater Rechtsdurchsetzung ermuntern will, indem Intermediäre Anreize erhalten und die Risiken für die Kläger reduziert werden. Vor diesem Hintergrund stellen sich verschiedene Fragen für die Zukunft kollektiver Rechtsdurchsetzung in der vom US-Recht deutlich abweichenden europäischen Rechtsordnung.