Taking stock: EU common commercial policy in the Lisbon era

Abstract

Der Vertrag von Lissabon hat die institutionelle Machtverteilung hinsichtlich der Ausübung der Gemeinsamen Europäischen Handelspolitik radikal reformiert, die EU-Kompetenzen in diesem Politikbereich substantiell konsolidiert, und damit eine neue Ära der EU-Handelspolitik eingeläutet. Der vorliegende Artikel nimmt eine eingehende Analyse der vertraglichen Veränderungen vor und untersucht auf dieser Basis die individuellen Kapazitäten der EU-Institutionen um ihren neu definierten Rollen und Verantwortlichkeiten gerecht zu werden. Hierbei wird dem sich nun entwickelnden neuen inter-institutionellen Gleichgewicht besondere Aufmerksamkeit zuteil. Im Zentrum des Interesses steht jedoch die Frage, inwiefern sich die Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren sowie der parlamentarische Einfluss auf die Verhandlung von Handelsabkommen mit Drittländern - und die damit einhergehende Politisierung des Entscheidungsprozesses - auf die Inhalte Europäischer Handelspolitik auswirkt. Vor diesem Hintergrund werden die politischen Präferenzen untersucht, die von Europaparlamentariern in laufende Entscheidungsprozesse und politische Debatten eingebracht werden. Dabei dient das US-amerikanische Szenario, in dem die institutionelle Stellung des US-Kongresses zur Vereinnahmung des Entscheidungsprozesses durch protektionistische Partikularinteressen und zu einer Lähmung des politischen Prozesses geführt hat, als Referenz. Es gilt die Annahme, dass die Einbindung des Europaparlaments in das Gesetzgebungsverfahren die Chance birgt, die Lücke zwischen den politischen Präferenzen und Wahrnehmungen der europäischen Öffentlichkeit auf der einen Seite und tatsächlicher Politikinhalte auf der anderen zu schließen oder zu verkleinern. Dies muss jedoch, so die Auffassung des Autors, auf der Basis von nachhaltigen und wohl informierten Politikvorschlägen von Seiten der Europaparlamentarier geschehen, die darauf abzielen die vielseitigen Interessen der Europäischen Zivilgesellschaft zu repräsentieren und gleichzeitig die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union zu respektieren.