Demokratie und Gewaltenteilung in der Euro-Finanzhilfenpolitik

Abstract

Die europäische Integration hat zur Folge, dass repräsentative Demokratie und Gewaltenteilung im EU-Mehrebenensystem nicht mehr allein auf den Ebenen der EU-Ebene oder in den Mitgliedstaaten organisiert und ausgeprägt werden. Auch das Zusammenspiel der Ebenen beeinflusst Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie potentiell im gesamten EU-Mehrebenensystem. In diesem komplexen und veränderlichen Szenario hat die Governance der Euro-Finanzhilfenpolitik in mehrfacher Weise latent vorhandene Spannungen verschärft. Gewaltenteilung wird formal wie faktisch sowie auf EU-Ebene, nationaler Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten verändert; Gleiches gilt für elementare Institutionen und Funktionen repräsentativer Demokratie. Der Artikel untersucht die entsprechenden Mechanismen und Ungleichgewichte und diskutiert ihre Konsequenzen für Gewaltenteilung und Demokratie im EU-Mehrebenensystem.