Begrenzung von Staatsverschuldung durch Rechtsnormen : Eine Fallstudie anlässlich der Vorschläge der "Delors-Gruppe"

Abstract

Begriffe wie Souveränität, Demokratie, Volk und Nationalstaat steckten bisher das Terrain ab, auf dem in den Rechts- und Staatswissenschaften mit großem Erkenntnisgewinn gerungen wurde. Heute haben diese Diskussionen eine völlig neue Dimension dadurch erhalten, daß dem Faktor Zeit eine bisher unbekannte Wichtigkeit beigemessen wird: die Verantwortung der Lebenden für die noch ungeborenen Generationen öffnet den Blick weit über die gewohnten Horizonte hinaus. So wie die klassische Ethik Verhaltensvorschriften für den Einzelnen aus den Auswirkungen auf die {aktuell lebenden) Mitmenschen ableitete, so war auch das Recht in dem Sinne nur zweidimensional, als es die Belange der Zukunft weitgehend ignorierte oder Konflikte wie mit der legis posteriori Regel einheitlich zugunsten der Gegenwart loste. Die Charakterisierung der Menschenrechte als "unveräußerlich", "unverjährbar” oder auch "ewig" führte die Zeit in einer ganz neuen Weise in das rechtswissenschaftliche Denken ein: um einen gewissen Bestand an elementaren Rechtspositionen kann und darf eine Gesellschaft , auch wenn sie selbst darauf verzichten wollte, ihre Nachkommen nicht bringen.