Eine Stabilitäts- und Wettbewerbsunion der Regierungen : zur Rekonstruktion grundlegender Handlungsregeln deutscher Eurokrisenpolitik

Abstract

Der Beitrag argumentiert, dass die grundlegende Zielsetzung deutscher Eurokrisenpolitik im Umbau der Eurozone zu einer »Stabilitäts- und Wettbewerbsunion der Regierungen« besteht. Vor dem wahrgenommenen Hintergrund einer zunehmend konkurrenzkapitalistischen und multipolaren Weltordnung bedeutet dies einerseits vertiefte wirtschaftliche Integration in Richtung einer Stabilitäts- und Wettbewerbsunion, um Europas Einfluss in der Welt zu sichern; andererseits (Re-)Intergouvernementalisierung der europäischen Politik in Form eines Europas der Regierungen, um Deutschlands Einfluss in Europa nicht zu gefährden. Gleichgewicht und Demokratie in der Eurozone drohen dabei jedoch vernachlässigt zu werden. Diese These wurde im Rahmen einer rekonstruktionslogisch verfahrenden Analyse gewonnen, die sich formaltheoretisch am Pragmatismus und method(olog)isch an der Grounded Theory orientierte.