Aufstieg und Niedergang verfassungsrechtlicher Normenkontrolle in Ungarn und Polen

Abstract

Durch die Vergrößerung des Verfassungsgerichts und erhebliche Beschneidung seiner Kontrollrechte entfernte sich Ungarn in jüngerer Zeit von den allgemein geteilten Prinzipien des Konstitutionalismus. Bevor ich dies detailliert ausführe, möchte ich jedoch kurz beschreiben, wie 1989 im Zuge des Übergangs zur Demokratie das ungarischen Verfassungsgericht entstand und welche tragende Rolle dabei Kelsens Idee eines eigenständigen Verfassungsgerichtshofes spielte. Sowohl die weitreichende Zuständigkeit des Gerichts als auch dessen Aktivismus gingen dabei weit über Kelsens Vorstellungen hinaus und machten das ungarische Verfassungsgericht in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts zum mächtigsten und aktivsten Verfassungsgericht weltweit. Das war auch der Grund, weshalb die autoritäre Regierung von Victor Orbáns Fidesz Partei die verfassungsrechtliche Normenkontrolle mit der 2011 in Kraft gesetzten Verfassung demontierte. Diese Demontage hatte bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg von Fidesz 2010 eingesetzt und fand ihren Abschluss 2013 mit dem vierten Zusatz zum ungarischen Grundgesetz. Angesichts des Schicksals, dass die verfassungsrechtlicher Normenkontrolle in Ungarn ereilte, will ich dann versuchen, das Konzept einer richterlichen Normenkontrolle sowohl von schwächeren Varianten als auch vom politischen Konstitutionalismus abzugrenzen, wobei ich Carl Schmitts Ablehnung der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle diskutiere.