Staatsbürgerschaft und wahlrecht : Österreich im internationalen vergleich

Abstract

Ein globaler Vergleich von 175 Staatsbürgerschaftsgesetzen zeigt die regionale Dominanz des Abstammungsprinzips in Europa und Asien und des Territorialprinzips in Nord- und Südamerika. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft dort ineffektiv ist, wo Staaten nicht fähig oder willens sind, alle Geburten in ihrem Staatsgebiet zu registrieren. Bei Einbürgerung, Verzicht auf und unfreiwilligem Verlust von Staatsbürgerschaft zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen liberalen und autoritären Regimen. Auffallend ist jedoch, dass die Toleranz von Doppelstaatsbürgerschaft sowohl für Einwanderer als auch für Auswanderer heute weltweit zur Norm geworden ist. Im Vergleich mit anderen europäischen Einwanderungsländern ist das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sowohl bei den Bedingungen für die Einbürgerung als auch bei der Zulassung mehrfacher Staatsbürgerschaften besonders restriktiv. Ein starker globaler Trend ist die Entkoppelung des Wahlrechts in nationalen Wahlen vom Aufenthalt, d.h. die Einführung von Wahlrechten für die „Diaspora“ der Auslandsbürger. In Europa und Südamerika gibt es aber auch eine starke Gruppe von Staaten, die das Wahlrecht auf kommunaler Ebene von der Staatsbürgerschaft entkoppeln und alleine auf den Aufenthalt in der Gemeinde abstellen. Österreich hat sich dem ersten Trend angeschlossen, dem zweiten jedoch verweigert.